AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die Fa. Resoma Shopping. Klenzestraße 12 in 34125 Kassel (nachstehend: Verkäufer), gegenüber den Kunden beim Vertragsschluss beim Katalog- und Online-Handel. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

§ 2 Teilnehmer

1) Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).

(2) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von dem Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.  

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Gibt der Verkäufer nachträglich zu erkennen, dass sich bei ihm ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verkäufer den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.

(2) Andernfalls ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.  

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden über den Online-Shop unter der Webadresse Resoma-Shopping.de verschiedene Produkte zum Kauf an.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Verkäufer durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Verkäufer jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 

§ 5 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der den Verkäufer treffenden Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der den Verkäufer treffenden Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
    Frau Almut Resoma,
     Inhaberin der Fa. Resoma Shopping
            Klenzestraße 12
            34125 kassel
E-Mail: Info@resoma-shopping.de
Fax:  0561/870 44 53 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Umfang zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggfls. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Diese belaufen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands sich auf 5,50 €. Ab einem Preis von 100,00 € für die bestellte Ware ist die Lieferung innerhalb Deutschlands für den Kunden kostenlos. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands werden die tatsächlichen Kosten berechnet, die dem Kunden gesondert bekannt gegeben werden.

(2) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges oder des Online-Angebotes erfolgen, ist der Verkäufer zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist der Verkäufer aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.

(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (Überweisung oder Zahlung). Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.  

§ 7 Lieferung

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom Hersteller.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet der Verkäufer in der Regel innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware bei Zahlungseingang nicht vorrätig, bemüht sich die Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.  

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 8 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Kunde nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Der Verkäufer haftet unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. 

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail an den Verkäufer oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche des Verkäufers gegen den Spediteur/Frachtdienst.  

§ 11 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist 34125 Kassel, soweit der Besteller Kaufmann ist. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.  

§ 13 Datenschutz

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor.

 

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